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Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht

Hinweis: Der Schwerpunktbereich ist nur für WI wählbar, BWLer können diesen Schwerpunkt nur als freien Wahlbereich belegen.

Entwicklung, Produktion, Vermarktung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen unterliegen einer Reihe rechtlicher Normen, die sowohl Chancen als auch Risiken für Unternehmen darstellen. Technische Erfindungen, Designs, Marken, aber auch schöpferische Werke, wie technische Konstruktionszeichnungen, Filme oder Software, können unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich geschützt werden ”“ z. B. durch das Patentrecht oder das Urheberrecht ”“ und damit einen Wettbewerbsvorteil begründen. Im Wettbewerb ist aber nicht alles, was unternehmerisch sinnvoll erscheint, auch zulässig. Vermarktungsmethoden dürfen den Verbraucher nicht in die Irre führen und Vertriebssysteme nicht den Wettbewerb der Händler zum Erliegen bringen. Schließlich müssen Waren und Dienstleistungen frei von Mängeln und Fehlern sein: Gefahren, die von Produkten ausgehen, können nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken und Imageschäden begründen, auf die im Unternehmen angemessen reagiert werden muss. Die rechtlichen Fragestellungen unternehmerischen Handelns gehen also vom Schutz immaterieller Werte bis hin zur Verantwortung gegenüber Kunden, Mitbewerbern und dem Wettbewerb insgesamt.

Die Berufsperspektiven

Der Schwerpunktbereich Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht ermöglicht es, kritische Entscheidungen im Unternehmen auch vor dem Hintergrund rechtlicher Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Verhaltensvorschriften zu treffen und liefert insofern einen zusätzlichen Beitrag zu einer interdisziplinären Ausbildung. Die Sensibilisierung für den Schnittstellenbereich von Wirtschaft, Technik und Recht hilft nicht nur dabei, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren, sondern erleichtert auch den Umgang mit Rechtsabteilungen und Rechts sowie Patentanwälten. Auf diese Weise können Entscheidungen in vielen Unternehmensbereichen souveräner gefällt werden, sei es in der Geschäftsleitung, der Entwicklung, dem Vertrieb oder im After-Sale.

Der Lehrende

• Prof. Dr. Michael Hassemer

Module und Lehrveranstaltungen

Das Modul vermittelt grundlegendes Verständnis für die Schutzmöglichkeiten wirtschaftlicher Werte im Unternehmen sowie in Bezug auf die rechtliche Bewertung und Zulässigkeit unternehmerischen Verhaltens im Wettbewerb. Die Studierenden kennen die Bedeutung, Möglichkeiten und Maßnahmen des Schutzes von Patenten und der in der Unternehmenspraxis wichtigen Immaterialgüter des Markenrechts, Designrechts und Urheberrechts sowie die Module und Lehrveranstaltungen: rechtlichen Rahmenbedingungen bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Vermarktung von Produkten. Die Studierenden können mit den relevanten Rechtsnormen sicher umgehen, die Patentfähigkeit von Erfindungen beurteilen, die Immaterialgüterrechte voneinander abgrenzen, Risiken durch Entwicklung und Produktion einschätzen, den Vertrieb rechtssicher gestalten und wettbewerbsbeschränkende Handlungsweisen erkennen und vermeiden.

Patentrecht

In dieser Veranstaltung wird der Schutz technischer Erfindungen durch das Patentrecht als Teil des geistigen Eigentums erläutert. Inhaltlich dreht sich daher alles um „das Patent“:

• Patentvoraussetzungen
• Erfindungsbegriff
• Softwarepatente
• Patente mit Biotechnologie-Bezug
• Patentverfahren und -verletzungen • Europäisches Patentrecht
• Internationales Patentrecht (WTO, TRIPS)
• Patentmanagement

Geistiges Eigentum

Die Veranstaltung widmet sich nationalen, europäischen und internationalen Aspekten des Immaterialgüterrechts. Gegenstand sind die in der Unternehmenspraxis wichtigen Immaterialgüter des Markenrechts, Designrechts und Urheberrechts. Schwerpunkte bilden:

• Möglichkeiten/Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums
• Gemeinsame Grundlagen des Immaterialgüterrechts
• Grundlagen des Geschmacksmuster-, Kennzeichen- und Urheberrechts samt der Bezüge zum Patentrecht
• Abgrenzung der Immaterialgüterrechte hinsichtlich Zweck, Gegenstand, Entstehung, Schutzvoraussetzungen, Umfang, Übertragbarkeit und Schutzdauer
• Unterschied zum sachenrechtlichen Eigentum
• Verhältnis von Urheberrecht und gewerblichem Rechtsschutz

Recht & Technik

Neben den Immaterialgüterrechten gibt es noch eine Reihe weiterer Schnittstellen von Recht und Technik, die in der gleichnamigen Veranstaltung näher betrachtet werden. Sie spielen eine maßgebliche Rolle bei Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Produkten:

• Produzenten- und Produkthaftung
• Gewährleistungsrecht
• Immaterialgüterrechtliche Aspekte des Innovationsschutzes
• Internetrecht, E-Business, E-Contracting (Internetvertrieb)

Wettbewerbsrecht

In der Veranstaltung werden zwei Rechtsgebiete behandelt, die das Phänomen Wettbewerb aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten: Das Recht des unlauteren Wettbewerbs beschäftigt sich mit fairem Marktverhalten, während das Kartellrecht die Freiheit des Marktes schützt. Inhaltlich werden dabei folgende Themen besprochen:

• Schutzzweck, Maßstab und Rechtsfolgen des Lauterkeitsrechts
• Unlautere Beeinflussung von Entscheidungen der Verbraucher/sonstigen Marktteilnehmer
• Unlautere Handlungen gegen Mitbewerber
• Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz, Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht
• Irreführende Angaben, insb. in der Werbung
• Vergleichende Werbung • Belästigungen durch Kaltakquise
• Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen („Kartelle“)
• Selektive und exklusive Vertriebssysteme, F&E, Technologietransfer
• Verbot missbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht, Verhältnis von Kartellrecht und Immaterialgüterrecht
• Zusammenschlusskontrolle

Weitere Informationen

unter https://zwr.wiwi.uni-kl.de